Zur aktuellen Debatte um die Ausweisung weiterer Flächen in der Osterweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Limes nehmen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hammersbach Stellung.
“Die Koalition aus CDU und Grünen in Hammersbach hat einen Antrag eingebracht, um sicherzustellen, dass die Osterweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Limes nicht als Vorranggebiet mit besonderer Zweckbindung Logistik festgeschrieben wird. Der Antrag folgt der klaren Überzeugung der Koalition, dass in diesem Bereich keine neue Logistik angesiedelt werden soll – auch nicht mittelbar durch aufgeweichte Zweckbindungen. Zugleich ist dieser Antrag die einzige Möglichkeit, den zwischen den Kommunen des Zweckverbandes Limes – Limeshain, Büdingen und Hammersbach – geschlossenen Vergleich konsequent und vertragstreu einzuhalten. Dieser verpflichtet die Partnerkommunen ausdrücklich dazu, bei der Entwicklung der Osterweiterung keine neue Logistik zu ermöglichen. Notwendig wurde der Antrag, weil die vom Bürgermeister Göllner (SPD) vorbereitete Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans für die Flächen der Osterweiterung keine Aussage enthielt. Wäre die Gemeindevertretung diesem Vorgehen gefolgt, hätte Hammersbach faktisch ein Vorranggebiet mit besonderer Zweckbindung Logistik akzeptiert. In der Ausschusssitzung ging Bürgermeister Göllner zudem davon aus, dass es sich bei der entsprechenden Planzeichnung um das Zeichen für ein Bodendenkmal handele – nicht um eine Logistikfestlegung”, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Und weiter: “Der von der schwarz-grünen Koalition ausgehandelte Kompromiss zum interkommunalen Gewerbegebiet beendete einen langjährigen Streit und sicherte zugleich das Fortbestehen des Zweckverbandes. Zentraler Kern der Einigung war der Ausschluss neuer Logistik sowie die klare Begrenzung der Osterweiterung. An diesem Maßstab orientiert die Koalition ihr Handeln: Unterstützt werden ausschließlich Anträge, die diesen Kern wahren und den interkommunalen Vergleich vollständig respektieren. Vor diesem Hintergrund konnte die Koalition dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Dieser hätte ermöglicht, dass bis zu 50 Prozent der Fläche der Osterweiterung für Logistik genutzt werden können. Dass die SPD Hammersbach sich öffentlich gegen Logistik ausspricht und gleichzeitig eine solche Regelung akzeptieren will, stellt einen inhaltlichen Widerspruch dar. Dass wir diesen Weg nicht mitgehen können, ist daher sachlich begründet. Auch die von der SPD angeführten Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro werden irreführend dargestellt. In dieser Zahl werden Grundsteuer und Gewerbesteuer zusammengefasst, ohne darauf hinzuweisen, dass die Erträge auf drei Kommunen verteilt werden und zusätzlich die Gewerbesteuerumlage abzuziehen ist. Richtig bleibt: Das interkommunale Gewerbegebiet hätte mehr Gewerbesteuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze für Hammersbach schaffen können, wenn von Beginn an stärker auf mittelständische Betriebe und regionale Wertschöpfung gesetzt worden wäre – und nicht nahezu ausschließlich auf Logistik.”
Sandra Gerbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Für uns Grüne ist der Ausschluss neuer Logistik kein Detail, sondern der Kern eines mühsam erarbeiteten Kompromisses. Wer diesen Kern aufweicht, gefährdet Vertrauen, Verlässlichkeit und Planungssicherheit – nicht nur für Hammersbach, sondern für alle beteiligten Kommunen.“
Alexander Kovacsek (CDU): „Die SPD verweist darauf, dass sie unserem Antrag zugestimmt hat. Entscheidend ist aber, dass ihr eigener Antrag Logistik weiterhin in erheblichem Umfang ermöglicht hätte. Das widerspricht dem Vergleich und unserer klaren Überzeugung. Deshalb war eine Zustimmung für uns ausgeschlossen.“