Wer SPD wählt, bekommt die dritte Logistik-Halle

Gemeinsam können wir dies stoppen – es ist noch nicht zu spät. Gegen den Bau einer dritten Logistik-Halle im interkommunalen Gewerbegebiet „Limes“ regt sich Widerstand in den Reihen der CDU Hammersbach. Bei einem Ortstermin mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und ihrem Landtagskollegen Max Schad erläuterten Parteivorsitzende Silke Sellman, Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek und der Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Andreas Dietzel, warum die Christdemokraten die bisherigen Pläne, die maßgeblich von der örtlichen SPD vorangetrieben werden, ablehnen. Im Fokus steht dabei die geplante Westerweiterung des Gewerbegebiets. Die derzeitigen Pläne für die Westerweiterung – zwischen Autobahn und den bestehenden Logistik-Hallen – sehen eine dritte Halle für Logistik der Dietz AG vor. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes soll dies erst noch möglich machen. Circa 13 ha „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ sollen in „gewerbliche Baufläche“ (ca. 3,3 ha) und einen Löwenanteil „Sonderfläche mit gewerblichen Charakter-Logistik“ (ca. 9,8 ha) geändert werden. Eine Nutzung der Sonderfläche Logistik durch Handwerker oder mittelständische Betriebe ist nicht möglich. „Mehrheitsfähig gemacht wurde diese Entscheidung durch die SPD Hammersbach, die im Zweckverband, der über die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets entscheidet, für die Umwandlung der Fläche gestimmt hat. Die CDU Hammersbach hingegen hat dagegen votiert, weil wir noch mehr Logistik an dieser Stelle für völlig überdimensioniert halten“, schreiben Sellman, Kovacsek und Dietzel in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Ob die dritte Logistik-Halle gebaut werden könne, hänge letztlich vom Bebauungsplan ab, den es derzeit noch nicht gibt und der von den Mitgliedern im Zweckverband noch beschlossen werden muss. Die Christdemokraten weisen darauf hin, dass die Zusammensetzung des Zweckverbandes nach der Kommunalwahl neu bestimmt wird. Hieraus ergebe sich die Chance, eine neue Mehrheit zu organisieren, und die bisherigen Planungen für die Westerweiterung mit dem Löwenanteil für Logistik zu stoppen, zumal auch in Büdingen und Limeshain die Zweifel an den derzeitigen Planungen wachsen. Sollte der Zweckverband in neuer Zusammensetzung die Entscheidung zurückdrehen, sei dies nicht mit zusätzlichen Kosten für die beteiligten Kommunen verbunden, wie die CDU-Vertreter betonen, da aus dem bestehenden Optionsvertrag keine Schadensersatzansprüche der Dietz AG erwachsen würden.

Überall im Rhein-Main-Gebiet rege sich Widerstand gegen die Errichtung solch großer Logistikparks – aus gutem Grund, denn weder entstünden hier aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und dem Einsatz von Robotik eine Vielzahl an qualifizierten Arbeitsplätze, noch werde die Anzahl der Gewerbesteuerzahler signifikant erhöht. Stattdessen werde die Gemeinde mit zusätzlichem Lkw-Verkehr belastet – eine Entwicklung, die sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein könne. „Jeder von uns nimmt als Bürger Logistik in Anspruch. Es ist richtig, dass wir im Main-Kinzig-Kreis Flächen dafür ausgewiesen haben. Wir brauchen jetzt aber einen klaren Kurs für Premium-Ansiedlungen im gesamten Kreisgebiet“, mahnt Katja Leikert. Sie werde sich deshalb auf allen politischen Ebenen für die Position der Hammersbacher CDU einsetzen, so Katja Leikert. Und Max Schad ergänzt: „Es ist richtig, dass wir Logistikflächen brauchen, aber die Lasten sollten fair verteilt sein. Deshalb keine weitere Logistik im Gewerbegebiet Limes, dafür Chancen für unseren Mittelstand.“ Auch Schad sagte der CDU Hammersbach die volle Unterstüzung zu.

Man sei sich bewusst, dass eine Revidierung der Entscheidung kein leichtes Unterfangen sei, da der Flächennutzungsplan eventuell ein weiteres Mal angepasst werden müsse, damit sich dort, wo aktuell Logistikflächen vorgesehen sind, mittelständische Betriebe ansiedeln können. Dennoch habe man seitens der CDU kein Verständnis dafür, dass der Standort Hammersbach als zentraler Logistik-Standort für das Rhein-Main-Gebiet dienen soll, so Silke Sellman, Alexander Kovacsek und Andreas Dietzel. Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger: „Bei der Kommunalwahl am 14. März haben es die Wählerinnen und Wähler selbst in der Hand, an den Mehrheitsverhältnissen in Hammersbach sowie im Zweckverband etwas zu ändern. Mit uns wird es keinen Ausbau der Logistik-Sparte und kein ‚Weiter so‘ wie mit der SPD geben. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. “#alleRedenvomKilmaschutzdieSPDschafftLogistikhallen#hammersbachkannmehr#esistihregemeinde#mittelstandstattlogistik#KlimaschutzstattLKWs#esgibtgenugLärm#Hammersbach#werHammersbachliebtistgegendieDritteLogistikhalle

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